Regierungsstil der Dreierkoalition lässt jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen. Einsparungen auf Kosten der Vermieter hat ungeahnte Folgen für das Land.
Mit größter Besorgnis beobachtet der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) den neuen Regierungsstil der aktuellen Dreierkoalition. Ohne auch nur mit Betroffenen zu sprechen oder eine Begutachtung durchzuführen, hat die Bundesregierung heute im Ministerrat nach dem letzten Jahr eine weitere Mietpreisbremse beschlossen und plant diese Regierungsvorgaben bereits am Freitag durch das Parlament zu peitschen. „Ob auf diese Weise das Richtige für unser Land geschieht, ist schwer in Zweifel zu ziehen“, zeigt sich ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer irritiert.
Die Regierung rechtfertigt diese Maßnahme mit einer angeblichen Ersparnis von 140 Millionen Euro für die österreichischen Mieterinnen und Mieter. Doch dies erfolgt einzig und allein auf Kosten der Vermieter. Diese Maßnahme ruiniert den österreichischen Gebäudebestand und lähmt jegliche weitere Neubautätigkeit, weil kein Investor in Österreich in Wohnbauten investieren wird, zumal künftig nach den Vorstellungen von SPÖ auch beim Neubau eine Mietzinsbremse kommen soll. „Nicht nur der Gebäudebestand wird unter diesem Vorgehen leiden, die Neubautätigkeit ist bis auf Weiteres auf Eis gelegt“, wird Prunbauer deutlich.
Während die Regierung die Mietpreise reguliert, erhöht die Stadt Wien ungeniert die Gebühren für Abwasser, Wasser und Müll. So wurden beispielsweise die Tarife für kommunale Dienstleistungen ab 2025 um 5,9 Prozent angehoben. Ein durchschnittlicher Wiener Singlehaushalt muss seitdem mit monatlichen Mehrkosten von 1,35 Euro rechnen.
Man spart auf Kosten Dritter, nämlich der Vermieter, am falschen Fleck.
Es ist irreführend, unter dem Begriff „Mietpreise” sämtliche Kosten zusammenzufassen, insbesondere sind die Betriebskosten in den letzten Jahren eklatant gestiegen. Laut Daten der Statistik Austria sind nicht die Mieten explodiert, die hinter der Teuerung zurückblieben, sondern vielmehr die Betriebskosten und Energiepreise. Dennoch wird erneut auf dem Rücken der Vermieter agiert, anstatt die wahren Kostentreiber zu adressieren.
Der neue Regierungsstil, der ohne Begutachtung und unter Missachtung demokratischer Prozesse agiert, ist höchst bedenklich. “Wir fordern die Regierung auf, zu transparenten und demokratischen Verfahren zurückzukehren und die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Im Interesse unseres Landes.“
Bereits letztes Jahr wurde ohne sachliche Rechtfertigung eine gesetzliche Mietpreisbremse beschlossen. Aktuelle Zahlen der Statistik Austria stellen schwarz auf weiß klar, dass seit dem Jahr 2020 die Hauptmietzinse geringer gestiegen sind als die allgemeine Inflation. Laut Statistik Austria war die allgemeine Preissteigerung um 4,4 % höher als die Steigerung der Hauptmietzinse.
