Die Poli­tik muss reagie­ren und wirt­schaft­li­che Rah­men­be­din­gun­gen ver­bes­sern – die KIM-Ver­ord­nung bremst Bau­wirt­schaft und Eigen­tums­bil­dung.

„Dass die Grü­ne Bau­ten­spre­che­rin die KIM-Ver­ord­nung lobt und damit eine der größ­ten Hür­den zur Eigen­tums­bil­dung befür­wor­tet und sogar als „wich­ti­ge Maß­nah­men des Konsument:innenschutzes und der Finanz­markt­sta­bi­li­tät“ sieht, ist wohl mehr der Ideo­lo­gie und einem Miss­trau­en gegen­über Ban­ken und deren Kun­din­nen und Kun­den geschul­det als der Rea­li­tät“, so ÖHGB-Prä­si­dent RA Dr. Mar­tin Prun­bau­er in einer ers­ten Reak­ti­on auf die Äuße­run­gen der Grü­nen-Poli­ti­ke­rin.

Meh­re­re Ent­schei­dungs­trä­ger sehen die KIM-Ver­ord­nung hin­ge­gen als kon­tra­pro­duk­tiv: So hat etwa die Nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­haupt­frau Johan­na Mikl — Leit­ner im Bun­des­rat gefor­dert: „Die KIM-Ver­ord­nung gehört zu Gra­be getra­gen“ und außer­dem wie­der­holt auf deren Abschaf­fung gedrängt. Der Stei­ri­sche Lan­des­haupt­mann Chris­to­pher Drex­ler hat­te zum Bei­spiel mehr­fach in die­sem Zusam­men­hang sogar von einer „Ent­mün­di­gungs­ver­ord­nung“ gespro­chen.  

Prun­bau­er drängt auf eine neu­er­li­che Eva­lu­ie­rung: „Die KIM-Ver­ord­nung erweist sich auf­grund der fixen Beträ­ge in der aktu­el­len Situa­ti­on als zu starr. Ein fixer Pro­zent­satz bei der Schul­den­dienst­quo­te macht kei­nen Sinn, wenn Haus­hal­te mit gutem Ein­kom­men höhe­re Kre­dit­ra­ten zah­len kön­nen.“ Ulti­ma­ti­ves Ziel für Prun­bau­er ist, dass die KIM-Ver­ord­nung nicht mehr ver­län­gert wird.