ÖHGB: Klare Ablehnung einer Grundsteuerreform!

Grund­steu­er­re­form ist Schritt in die fal­sche Rich­tung. Sub­stanz­steu­ern gefähr­den Erhal­tung und Schaf­fung von Eigen­tum.

Mit Nach­druck spricht sich der Öster­rei­chi­sche Haus- und Grund­be­sit­zer­bund (ÖHGB) gegen die Plä­ne für eine Reform der Grund­steu­er aus. Eine Reform wer­tet der Ver­band als schwe­ren Wort­bruch der ÖVP und NEOS. Bei­de Par­tei­en haben im Wahl­kampf eben­so wie die FPÖ zuge­si­chert, dass es mit ihnen kei­ne Sub­stanz­steu­ern geben wird. Die Grund­steu­er ist eine typi­sche Sub­stanz­steu­er, die jetzt erheb­lich erhöht wer­den soll.

ÖHGB-Prä­si­dent RA Dr. Mar­tin Prun­bau­er: „Wird die­se Zusa­ge gebro­chen, wür­de Grund­ei­gen­tum der Öster­rei­cher mas­siv und direkt unter Druck gera­ten — und das völ­lig unab­hän­gig von Ertrag oder Ein­kom­men aus dem Immo­bi­li­en­be­sitz!“ Prun­bau­er ver­deut­licht sei­ne Sor­ge: „Ein ein­mal begon­ne­ner Trend zur Sub­stanz­be­steue­rung wird kaum umkehr­bar sein. Eine sol­che Ent­wick­lung ist nicht nur gefähr­lich, son­dern auch wirt­schaft­lich unklug.“

Die Kom­mu­nen haben bereits im aktu­el­len Finanz­aus­gleich (2024–2028) zusätz­li­che Ein­nah­men in Höhe von rund 2,4 Mil­li­ar­den Euro erhal­ten. Eine Erhö­hung der Grund­steu­er mit dem Ziel, auf die­se Wei­se wei­te­re Finanz­mit­tel zu schaf­fen, sieht der ÖHGB-Prä­si­dent als nicht gerecht­fer­tigt.

Zahl­rei­che grund­stücks­be­zo­ge­ne Abga­ben unter ande­rem Titel

Nach dem Äqui­va­lenz­prin­zip soll die Steu­er­last dem Nut­zen oder Vor­teil ent­spre­chen, den der Steu­er­pflich­ti­ge durch den Staat erhält. Im Fall der Grund­steu­er heißt das: Die Steu­er soll­te die Kos­ten wider­spie­geln, die durch staat­li­che Leis­tun­gen für die Immo­bi­lie ent­ste­hen. Was dabei völ­lig über­se­hen wird: Es gibt bereits zahl­rei­che Abga­ben, die der Grund­steu­er zuge­ord­net wer­den, aber unter einem ande­ren Titel (Infra­struk­tur­ab­ga­be, Pool­ab­ga­be, Tou­ris­mus- und Zweit­wohn­sitz­ab­ga­be etc.) ein­ge­ho­ben wer­den. 

Grund­steu­ern gefähr­den das Eigen­tum 

Ambi­tio­nen zur For­cie­rung ver­stärk­ter Eigen­tums­bil­dung und mehr Leis­tungs­ge­rech­tig­keit wären damit auch gleich vom Tisch gewischt. Nicht nur die Eigen­tums­quo­te käme wei­ter unter Druck. Betrof­fen wäre auch die Wirt­schaft, ins­be­son­de­re die Hotel­le­rie, die ihre Stand­or­te zumeist in guten Lagen hat und durch deut­lich höhe­re Grund­steu­ern weni­ger Gewinn macht und weni­ger Ein­kom­mens­steu­er zahlt. Die dadurch bewirk­te Steu­er­ver­schie­bung zwi­schen Bund und Gemein­den wür­de wohl beim Finanz­aus­gleich Berück­sich­ti­gung fin­den, also für die Gemein­den ein Null­sum­men­spiel sein. 

Eine sol­che Reform wäre ein fata­les Signal, denn in Öster­reich ist die Eigen­tums­quo­te schon jetzt eine der nied­rigs­ten in Euro­pa. Mit einer höhe­ren Grund­steu­er wird es für vie­le noch schwie­ri­ger, Eigen­tum zu erwer­ben und zu hal­ten. Prun­bau­er: „Dies ist ein Schritt in die fal­sche Rich­tung — eine Belas­tung für Eigen­tü­mer und eine zusätz­li­che Hür­de für zukünf­ti­ge Eigen­tü­mer. Prun­bau­er appel­liert an die ver­han­deln­den Koali­ti­ons­par­tei­en, ins­be­son­de­re ÖVP und NEOS sich an ihre Wahl­ver­spre­chen zu hal­ten und die Plä­ne für eine Grund­steu­er­re­form umge­hend auf­zu­ge­ben: „Die Bevöl­ke­rung ver­dient poli­ti­sche Klar­heit und Ver­läss­lich­keit.“