Scharfe Kritik der Haus- und Grundbesitzer an Geldbeschaffungsaktionen der Stadt Wien. Eigentum darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
Auf heftigen Widerstand der österreichischen Haus- und Grundbesitzer stößt das erst kürzlich bekannt gewordene Vorhaben der Wiener Stadtregierung, die Kassen der Bundeshauptstadt durch neue Steuern und Abgaben zu füllen.
ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer in einer ersten Stellungnahme: „Es ist im hohen Maße irritierend, dass die reflexartigen Reaktionen der SPÖ, wenn sie ein Problem zu erkennen glaubt, darin besteht, sofort nach neuen Steuern und Abgaben zu rufen.“
Es gibt viele Gründe, weshalb Menschen in diesem Land berechtigterweise nicht nur einen Lebensmittelpunkt haben, sondern mehrere. Neben beruflichen Erfordernissen spielen auch familiäre Bindungen eine wesentliche Rolle. Prunbauer: „Egal ob nun Leerstands- oder Zweitwohnsitzabgabe, diese dürfen nicht dazu missbraucht werden, dass Menschen ihr Eigentum verkaufen müssen.“
Nach wie vor gibt es keine wissenschaftlich fundierte und anerkannte Definition von Leerstand. Leerstand kann viele Gründe haben. Abgesehen von einem enormen bürokratischen und finanziellen Aufwand ist bis heute nicht geklärt, wie man zweifelsfrei Leerstand erheben kann. Es ist ein offenes Geheimnis, dass mit einer Steuer auf Leerstand nicht jene Wohnungen erfasst und auf den Markt gelangen, die tatsächlich nachgefragt und benötigt werden. Der Lenkungseffekt einer solchen Maßnahme ist gleich null. Profitieren würden allerdings die Gebietskörperschaften, deren Kassen durch die Einnahmen gefüllt werden.
Eingriffe dieser Art sind ideologiegetrieben, vor allem aber unverhältnismäßig. Die Stadt Wien soll anstelle von neuen Steuern und Abgaben den Rechenstift nehmen und bei den Ausgaben ansetzen. Im Bereich der Wohnpolitik verweist Prunbauer auf das altbekannte Problem der Fehlbelegung im öffentlichen Mietsektor, der mehr als 60 Prozent aller Bestandverhältnisse umfasst. Hier müsste die Stadt endlich aktiv werden.
Das ständige Fordern von neuen Steuern und Abgaben in einem Hochsteuerland wie Österreich macht den Aufbau und die Erhaltung von Eigentum unnötig schwer, gefährdet die Rechtssicherheit im Land und bedroht die Lebensqualität der Menschen. Hinzukommt, dass eine solche Steuer in einem hohen Ausmaß unsere Leute, den Mittelstand, trifft.
Und es kann offenkundig nicht oft genug betont werden: Letztlich muss es jedem Eigentümer überlassen bleiben, was er mit seinem Eigentum macht.
