Reform der Grundsteuer ist Wortbruch der künftigen Regierungskoalition ÖVP und NEOS.
Die aktuellen Regierungsverhandlungen treffen die österreichische Mittelschicht ins Mark.
Eine Besteuerung von Grund und Boden ist nichts anderes als eine Substanzsteuer und damit eine Vermögenssteuer. Dabei hatten sich auch die jetzt verhandelnden Parteien ÖVP und NEOS in der Vergangenheit — so wie die FPÖ auch — klar gegen Vermögenssteuern ausgesprochen. Eine Reform der Grundsteuer auch durch diese Parteien wäre daher ein unverhohlener Wortbruch gegenüber den Wählern.
„Österreich hat bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in ganz Europa“, warnt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. Er kritisiert, dass die von der ÖVP angestrebte Erhöhung der Eigentumsquote durch eine solche Steuerreform konterkariert würde: „Das ist ein Rückschritt auf ganzer Linie.“ Diese Abgabe trifft alle Immobilieneigentümer, auch die ganz kleinen, ob sie vermieten oder selbst nutzen. Sie trifft auch die Mieter und alle Wirtschaftstreibenden.
Die Grundsteuer ist neben einer Vielzahl anderer liegenschaftsbezogener Gebühren — von der Infrastrukturabgabe bis zur Leerstandsabgabe — eine Gemeindeabgabe und trägt daher nichts zum Bundesbudget bei — im Gegenteil. Viele Betriebe (z.B. Hotellerie) werden weniger Bundessteuern zahlen, weil sie um diesen Betrag weniger Gewinn haben.
Eine Grundsteuerreform würde darüber hinaus nicht nur den privaten Vermögensaufbau erschweren, sondern auch die ohnehin stark belasteten Haushalte weiter unter Druck setzen. „Statt weiterer Belastungen brauchen wir endlich Maßnahmen zur Entlastung und Förderung des Eigentums“, fordert Prunbauer abschließend.
